Unsere Satzung

 

§ 1 NAME, SITZ, EINTRAGUNG, GESCHÄFTSJAHR, GERICHTSSTAND

Der Verein trägt den Namen “Förderverein für die Kinderabteilung des St. Antonius-Hospitals Kleve e.V.“.
Er hat seinen Sitz in 47533 Kleve.
Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Kleve eingetragen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kleve.


§ 2 ZWECK DES VEREINS

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

Der Verein verfolgt keine parteipolitischen und konfessionellen Ziele.

Zweck des Vereins ist es, die Kinder und Jugendlichen in der Kinderabteilung des St. Antonius-Hospital Kleve zu fördern. Die Verwirklichung des vorgenannten Zwecks erfolgt vor allem durch die Unterstützung bei der eltern- und kindergerechten Ausstattung, ferner durch Öffentlichkeitsarbeit, kulturelle Veranstaltungen und durch finanzielle und ideelle Unterstützung.


§ 3 SELBSTLOSIGKEIT

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 MITGLIEDSCHAFT

Jede natürliche Person, die im vollen Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist und die Ziele des Vereins unterstützt, kann Mitglied werden. Für Personen unter 18 Jahren, die eine Mitgliedschaft erwerben wollen, ist das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
Die Bewerbung um die Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag.
Mit der Unterschrift unter den Aufnahmeantrag erkennt das neue Mitglied die Satzung des Vereins an.
Juristische Personen können die Mitgliedschaft als fördernde Mitglieder durch schriftliche Vereinbarung mit dem Vorstand erwerben.

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt – er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Quartals.Tod. Wenn ein Mitglied mit seinen Beitragszahlungen trotz Mahnung mehr als ein Jahr im Rückstand ist oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen, kann dieses durch mehrheitlichen Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

Die Mitglieder zahlen Beiträge. Der Mitgliedsbeitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung beschlossen.


§ 5 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind der Vorstand die Mitgliederversammlung


§ 6 DER VORSTAND

Der Vorstand besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, seinem/ihrem Stellvertreter/in, dem/der Geschäftsführer/in und dem/der Kassierer/in. Ferner gehören ihm je eine/e Beisitzer/in aus der Kinderärzte- und Kinderkrankenschwesternschaft des St. Antonius Hospital sowie ein/e weitere/r Beisitzer/in an.
Vorstand im Sinne des § 26 sind der/die erste Vorsitzende, sein/ihr Stellvertreter, der/die Geschäftsführer/in und der/die Kassierer/in. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam sind vertretungsberechtigt.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Scheidet während der Amtszeit ein Vorstandsmitglied aus seinem/ihrem Amt aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder aus dem Kreis der Mitglieder eine Ersatzperson wählen, die bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die ihr übertragenen Aufgaben wahrnimmt.

Der Vorstand hat die Möglichkeit, sachkundige Mitglieder und Sachverständige für bestimmte Aufgaben zu bestellen.

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Ihm obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Er entscheidet in mindestens vierteljährlichen Sitzungen – oder bei Bedarf auf Anforderung eines Vorstandsmitgliedes – über die Verwendung der bereitstehenden Mittel.
Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich durch den ersten Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.


§ 7 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 25% aller Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Zusatzanträge zur Tagesordnung sind mindestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorzulegen.

Jede frist- und formgerecht eingeladene Mitgliederversammlung gilt als beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung als oberstes Beschlussfassendes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern sie nicht gemäß dieser Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen worden sind.
Ihr sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes vorzulegen.

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

die Wahl des Vorstands die Entlastung des Vorstands die Wahl von jeweils zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen, und deren Aufgabe es ist, die Buchführung des Vereins einschl. Jahresabschluss zu prüfen und die Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu informieren. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins zu beschließen.
Auf Antrag von mindestens 20% der anwesenden Mitglieder erfolgt die Wahl zum Vorstand in geheimer schriftlicher Wahl.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Für Satzungsänderungen ist eine ¾ -Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur entschieden werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und dieser sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden sind.

Satzungsänderungen, die von Aufsichts- Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.


§ 8 BEURKUNDUNG VON BESCHLÜSSEN

Die in Vorstandsitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschrieben.


§ 9 AUFLÖSUNG DES VEREINS

Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Kinderabteilung des St. Antonius-Hospitals Kleve – oder bei deren Nichtmehrbestehen – an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsgruppe Kleve, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden haben.